Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung
Für Maklerverträge zwischen unseren Kunden und uns als Makler gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Entstehen des Provisionsanspruchs
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises und/oder unserer Vermittlung ein Kaufvertrag/Tauschvertrag/Mietvertrag (sog. Hauptvertrag) bezüglich des benannten Objekts zustande gekommen ist. Dabei genügt Mitursächlichkeit. Er entsteht auch, wenn unser Kunde zu anderen, als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abschließt oder ein Hauptvertrag über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande kommt, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht (sog. Ersatzgeschäft). Dies ist insbesondere der Fall bei Kauf statt Miete, Erwerb von Geschäftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.
3. Fälligkeit des Provisionsanspruchs
Der Provisionsanspruch ist mit Abschluss des Hauptvertrages fällig. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne unsere Teilnahme, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.
4. Doppeltätigkeit
Wir sind berechtigt, für beide Parteien des beabsichtigten Hauptvertrages, also insbesondere sowohl für Käufer als auch Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
5. Vorkenntnis
Ist dem Kunden das von uns angebotene Objekt bereits bekannt, so hat er uns dies unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Kalendertagen mitzuteilen und auf unser Verlangen hin zu belegen. Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, so hat er uns sämtliche Aufwendungen, die uns dadurch entstehen, dass er uns auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen hat, als Schaden zu ersetzen.
6. Weitergabe unserer Objektinformationen
Sämtliche von uns übermittelten Objektinformationen, insbesondere unsere Exposés, sind ausschließlich für unseren Kunden bestimmt. Ihm ist die Weitergabe ohne unsere vorherige ausdrückliche, schriftliche Zustimmung untersagt. Verstößt unser Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits unsere Objektinformationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, der nach unseren Vertragsbedingungen provisionspflichtig wäre, so ist unser Kunde verpflichtet, uns Schadensersatz in Höhe der Provision auf Grundlage unserer Vertragsbedingungen zu leisten.
7. Richtigkeit & Vollständigkeit der Objektinformationen
Die von uns weitergegebenen Objektinformationen, insbesondere die in Exposés und in ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben zum beworbenen Objekt, stammen vom Verkäufer/Vermieter bzw. von einem vom Verkäufer/Vermieter beauftragten Dritten. Sie wurden von uns nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft, so dass wir insoweit keine Haftung übernehmen.
8. Bevollmächtigung
Falls unser Kunde Eigentümer der Immobilie des beabsichtigten Hauptvertrages ist, erteilt er uns hiermit Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten, sowie sämtliche Informations- und Einsichtnahmerechte gegenüber dem WEGVerwalter, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen. Auf unsere Anforderung hin erteilt uns der Kunde eine diesbezügliche gesonderte schriftliche Vollmacht.
9. Gemeinschaftsgeschäft
Die Herbeiführung der Abschlussgelegenheit zusammen mit einem anderen Makler auf Seiten jeweils des anderen Hauptvertragspartners (sog. Maklergemeinschaft) ist unter Ausschluss der Haftung für den zweiten Makler gestattet.
10. Haftungsbeschränkung
Die Haftung für fahrlässiges Verhalten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder dem Fehlen einer von uns garantieren Eigenschaft beruht.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist unser Kunde Kaufmann und juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand München.
12. Informationspflicht nach VSBG
Der Immobilienverband Deutschland IVD e.V. hat mit Beteiligung des Verbraucherverbandes Privater Bauherren e.V. (VPB) eine Schlichtungsstelle nach Maßgabe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) eingerichtet. Vor der Schlichtungsstelle können u.a. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Mitgliedern des IVD in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Wir sind Mitglied im IVD und aufgrund der Satzung des IVD verpflichtet, gegenüber der Ombudsstelle eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wenn diese ein Verfahren einleitet. An Schlichtungsverfahren bei anderen Schlichtungsstellen nehmen wir grundsätzlich nicht teil. Die Anschrift der Schlichtungsstelle des IVD lautet: Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und -verwaltung, Littenstraße 10, 10179 Berlin. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle (z.B. weitere Kommunikationsdaten, Verfahrensordnung) erhalten Sie unter http://www.ombudsmann-immobilien.net.
13. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 VO (EU) 524/2013
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage